NWIR

Hefte seit 2011

NWiR Heft 29
(Herbst 2019)

Entscheidungspraxis: Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände
♦ Versicherungsvermittlungsverordnung v. 17.12.2018 BGBl. I, 2484, in Kraft seit 20.12.2018  ♦
♦ EuGH Urteil v. 20.06.2019, Rs. C-100/18 (Pressemitteilung) betr. Kfz-Versicherung  ♦
♦ BVerfG Beschluss v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 betr. Mietpreisbremse  ♦
♦ BGH Urteil v. 15.01.2019, Az. II ZR 392/17, betr. 1-Mann-AG  ♦
♦ BGH Urteil v. 03.07.2019 Az. IV ZR 195/18 betr. Zeitpunkt des Versicherungsfalles  ♦

Aufsätze / Beiträge
Werner Nägel :
♦ Neues Handelsbilanzrecht für Kaufleute – Einleitungshinweise zur Kommentierung der §§ 238 ff. HGB im Heymann/Horn Band 3, 2019 (s. update)  ♦
 
Harald Herrmann:
♦ Publizität und Governance-Funktionen im neuen Handelsbilanzrecht für Kapitalgesellschaften – Ein Bericht zur Neuauflage Heymann/Horn HGB-Kommentar, Band 3, 2019  ♦
 
Stefan Roth:
♦ Neues Handelsbilanzrecht für Banken und Versicherungen – Bericht zur Neuauflage Heymann/Horn HGB Band 3, 2019  ♦
 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
An der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg wurde kürzlich die Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht in Nordbayern eingerichtet (näher s. https://www.bakano.rw.fau.de). Federführend für die Einrichtungsgründung und Geschäftsführung ist der Inhaber des Lehrstuhl für Wirtschaftsprivatrecht, Prof. Dr. Hoffmann, der vor einigen Jahren die Nachfolge von Prof. Herrmann auf diesem Lehrstuhl angetreten hat. Die Themen der in 2019 durchgeführten Vortragsveranstaltungen liegen derzeit noch auf der o.a. Internet-Seite. Für das Neue Wirtschaftsrecht war besonders interessant der Vortrag von Prof. Alexander Hellgardt, LL.M (Harvard), Universität Regensburg v. 21-6-2019 über Zivilrechtliche Gewinnabschöpfung bei Verstößen gegen das Handelsverbot des Art. 19 Abs. 11 MAR. Auch im Jahr 2019 wurden regelmäßig Vortragsveranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Themen durchgeführt, für die der THORWART-Kollege RA und Prof. Seeling nicht nur als Referent, sondern auch als wissenschaftlicher Leiter tätig ist. Die Themen werden laufend auf der Internetseite der Kanzlei angekündigt und finden sowohl bei Mandanten als auch im Kreise der Kollegen reges Interesse. Der Kurs der Dt. Versicherungsakademie zum British Insurance Law wurde auch in diesem Jahr wieder von dem THORWART-Kollegen RA und Prof. Herrmann durchgeführt. Ein ausführl. Skript dazu ist veröffentlicht unter www.assurances.de.


Urteilsanmerkung: Ein-Mann-AG analog AktG?
Das oben abgedruckte BGH Urteil v. 15.1.2019, Az. II ZR 392/1 zur 1-Mann-AG betriff keineswegs bloß eine in der Praxis übliche und relativ weit verbreitete Praxis des AG-Rechts, sondern es schreibt in gewisser Weise auch Rechtsgeschichte. Denn es liegt eine Art Durchgriffsaspekt vor, der der Zwischenschaltung einer Rechtsperson ohne wirtschaftliche Interessentrennung entgegen wirkt. Die Argumentation geht im Wesentlichen dahin, dass § 112 AktG vorsieht, dass der Aufsichtsrat den Vorstand vertritt, wenn dieser ein Geschäft mit einem Vorstandsmitglied vornimmt. Das sei analog anzuwenden, wenn das Geschäft zwar nicht mit einem Vorstandsmitglied selbst, wohl aber mit einer von diesem abhängigen Gesellschaft abgeschlossen wird. Die Meinungen dazu waren bisher in Rspr. und Lehre heftig umstritten. Dazu braucht den ungewöhnlich ausführlichen Literaturhinweisen der Entscheidung Nichts hinzugefügt zu werden. Wenn der Allein-Gesellschafter (Gter) als Stellvertreter für die AG auftritt, kann er nicht eigenständig gegenüber den Gtern handeln. Das kann dann zwar der Aufsichtsrat (AR) auch nicht, wenn er mehrheitlich unter Einfluss des Allein-Gters steht. Doch wenn, wie vorliegend, dem AR mehr als 1 Person angehört, so wird die Verantwortung zumindest auf breitere Grundlage gestellt, sei diese Verbreiterung auch noch so gering. Fragt man weiter, was diese Frage mit der gesetzlich bezweckten Stellung der AG als Gesellschaft unter öffentlicher Verantwortung zu tun hat, so sei zunächst auf die Pflichtprüfung der AR-Maßnahmen durch den Abschlussprüfer gem. § 316 HGB [1] sowie darauf verwiesen, dass der Prüfvermerk der Bilanzpublizität unterliegt [2]. Der Wirtschaftsprüfer /Abschlussprüfer (AP) hat zu prüfen, ob die Vertretungsmaßnahme analog § 112 AktG im Hinblick auf die verbreiterte Legitimationsbasis hingereicht hat, um ein missbräuchliches Geschäft zu verhindern. War der Kaufpreis, der für den Übergang auf die abhängige AG zu zahlen war, hoch genug, um keine Beeinträchtigung von Interessen der AG-Gläubiger zu begründen? Wenn nein, musste der Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder verweigert werden und ist so zur Veröffentlichung im Handelsregister zu geben (§ 325 Abs. 1 HGB) . Allein die Publizitätsfunktion der Testats-Veröffentlichung hat eine gewisse Kontrollfunktion, die neben die des § 112 AktG tritt. Der Analogie des BGH zu § 112 kann deshalb auch aus Sicht des Neuen Wirtschaftsrechts einiges abgewonnen werden.

[1] Ausnahme für kleine AGs, s. § 361 Abs. 1 HGB. Größenangaben fehlen in der BGH-Entscheidung. Das Folgende ist deshalb aber nicht zwangsläufig auf AGs mittlerer Größe und große AGs beschränkt. Denn Aktienrecht ist nun mal auf Großgesellschaften zugeschnitten, so dass auch die Analogie zu § 112 AktG zunächst dazu passen muss. Ob sodann Rückausnahmen für kleine AGs nötig sind, zu denen die Bekl. in casu wohl zu rechnen war, muss hier offen bleiben.
[2] Immerhin sind in der kleinen AG wenigstens die Bilanz und der Anhang zum Register einzureichen, § 326 Nr. 1 HGB.

NWiR Heft 28
(Sommer 2018)

Entscheidungspraxis: Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände
♦ EU-Insurance Distribution Directive (IDD), 2016  ♦
♦ EuGH Entscheidung v. 11.12.2018, Rs. C-493/17 betr. Anleihekäufe der EZB  ♦
♦ EuG Urteil v. 26.11.2018, Az. T-458/17 betr. BREXIT  ♦
♦ Musterfeststellungsverfahrensgesetz v. 17.07.2018, BGBl. I, 1151  ♦
♦ Umsetzungsgesetz IDD  ♦
♦ VersVermV (Stand Nov. 2018)  ♦
♦ BGH Nettopolice v. 12.3.2014, Az. IV ZR 295/13  ♦
♦ BGH Mangelrisiko v. 05.12.2018 Az. VIII ZR 67/18 (Pressenotiz)  ♦
♦ OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17, betr. Diesel-Sachmangel  ♦
♦ LG Köln, Urteil v. 15.10.2018, Az. 18 O 270/16, betr. Diesel-Sachmangel  ♦
♦ LG Augsburg, Urteil v. 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16, betr. Diesel-Sachmangel (s. update)  ♦
♦ LG Augsburg, Urteil v.7.5.2018, Az. 082 O 4497/16, betr. Diesel-Sachmangel  ♦

Aufsätze / Beiträge
Kerstin Jeska-Thorwart:
♦ Der Wandel einer traditionellen Rechtsanwaltskanzlei zum modernen Dienstleister im Wirtschaftsrecht  ♦
 
Stefan Roth:
♦ Neues Handelsbilanzrecht für Banken und Versicherungen – Ein Forschungsbericht zur Neuauflage des HGB-Kommentars Heymann/Horn Band 3  ♦
 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
NWiR hatte im Herbst 2017 das 15-jährige Geburtstagsjubiläum. Dazu gab es zwar nur ein Fest in kleinem Kreise, wohl aber einen ausführlichen Festvortrag, der als Beilage zu diesem Heft veröffentlicht wird. Der Leser wird um Verständnis für die Verzögerung gebeten, da diese wegen wissenschaftlicher Ausarbeitung der Vortragsversion ausschließlich forschungsbedingt sind.

Als Nachfolger für unseren viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl Otto Thorwart wurde Alexander Frey in das Team der NWiR-Redaktion berufen.
Für die steuerrechtliche Redaktionsarbeit haben wir Dr. Werner Nägel hinzu gewonnen. Als weitere Mitglieder sind Kerstin Jeska-Thorwart und Dr. Harald Herrmann unverändert in diesem Gremium tätig.

Auch im Jahr 2018 wurden regelmäßig Vortragsveranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Themen durchgeführt, für die der THORWART-Kollege RA und Prof. Seeling nicht nur als Referent, sondern auch als wissenschaftlicher Leiter tätig ist. Die Themen werden laufend auf der Internetseite der Kanzlei angekündigt und finden sowohl bei Mandanten als auch im Kreise der Kollegen reges Interesse. Ergänzend zum oben abgedruckten Beitrag von Jeska-Thorwart sei angemerkt, dass es sich bei dieser Vortragsreihe um einen weiteren Baustein zur Entwicklung moderner Anwaltsstruktur handelt.

Weitere Forschungsbeiträge sind zur Neuauflage des Heymann/Horn, HGB- Kommentar, Bd. 1-3, 2019 zu nennen. Die angezeigten Bände wurden unter Mitarbeit folgender Rechtsanwälte der Kanzlei THORWART sowie Anwälten und Steuerberatern aus dem Raum Nürnberg/Erlangen in 2018 fertig gestellt:
Band 1, §§ 89b, 93ff. HGB RA und Prof. Dr. Harald Herrmann
Band 3, §§ 238 ff., 316 ff. etc. HGB StBer. Dr. Werner Nägel (eigenständige Kanzlei) - §§ 264 ff., 322 ff. etc. HGB RA und Prof. Dr. Harald Herrmann - §§ 290 ff. HGB RA Danny Hinkelthein - §§ 340 ff., 341 ff. etc. RA Dr. Stefan Roth (eigenständige Kanzlei)
Band 4 folgt ab Frühjahr 2019

Jubiläumsbeilage 2017/18
mit ausgewählten Textversionen der Jahre 2002-2017 sowie einer resümierenden Zusammenfassung von 2017/18. Der Volltext folgt im update v. Febr. 2019. Zur ethischen Dimension neuen Wirtschaftsrechts vgl. Herrmann, Ztschr. für Marktwirtschaft und Ethik, 2018 Heft 2 (online unter https://doi.org/10.2478/jome-2018-0011)

NWiR Heft 27
(Sommer 2017)

Entscheidungspraxis: Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände
♦ Arzneimittelversorgungsverbesserungsgesetz v. 4.5.2017, BGBl. 2017 I, Nr. 25  ♦
♦ BVerfG v. 13.10.2016 betr. CETA, Az. 2 BvR 1368/16  ♦
♦ BVerfG v. 21.6.2017 betr. EU-Staatsanleihen, Az.2 BvR 2728/13, Pressemitteilung v. 21.6.2016  ♦
♦ BGH v. 22.10.2015 betr. Gläubigerbenachteiligung in der GmbH-Insolvenz, Az. IX ZR 248/14  ♦

Aufsätze / Beiträge
Karl Albrecht Schachtschneider:
♦ Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt  ♦
 
Harald Herrmann:
♦ Sittenwidrige Selbstausplünderung und Verantwortungsethik  ♦
 
Robert Weinhold:
♦ Business Judgement Rule:
   Analyse aktueller Entwicklungen in der Vorstandshaftung  ♦

 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
♦ Anmerkung der Redaktion zum Arzneimittelversorgungsverbesserungsgesetz  ♦

NWiR Heft 26
(Frühjahr 2016)

Entscheidungspraxis Gesetzgebung/Gerichte/Behörden/Verbände
♦ WohnimmobilienkreditG v. 11.03.2016, BGBl. I, 396  ♦
♦ RegE Erbschaftssteuer-Verschonungsregelungen,
  Internet-download v. 23.07.2016 (z.Zt. im Vermittlungsausschuss)  ♦

♦ EuGH Schlussanträge Generalanwalt Szpunar v. 02.06.2016 Rechtssache C‑148/15
  betr. Pharma-Preisregulierung  ♦

♦ BVerfG v. 20.04.2016 betr. Ermächtigung des BKrimA zur heimlichen Datenüberwachung,
  Az. 1 BvR 966/09  ♦

♦ BVerfG v. 21.06.2016 betr. OMT-Programm, Az. 2 BvR 2728/13 etc.  ♦
♦ BSG v. 25.11.2015, betr. Zytostatika-Ausschreibung Krankenkasse, Az. B 3 KR 16/15 R  ♦
♦ OLG Düsseldorf, Zusammenschluss Edeka/Tengelmann, v. 12.07.2016, Az. VI Kart 3-16-(V)  ♦
♦ BKartA betr. Online-Banking-Bedingungen der Dt. Kreditwirtschaft, Pressemitt. v. 05.07.2016  ♦

Aufsätze / Beiträge
Matthias Peetz:
♦ Schenkungs- und Erbschaftssteuer – Teil II
  Verschonungsregelungen (erscheint nach Gesetzesverkündung)  ♦

 
Harald Herrmann:
♦ Wohin treibt die Pharma-Regulierung für Zytostatika?
  Teil I – Projektbeschreibung unter Berücksichtigung der straf-, verfassungs- und
  europarechtlicher Grundlagen  ♦

 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
♦ 1. Anmerkung der Redaktion zu OLG Düsseldorf, Zusammenschluss Edeka/Tengelmann, wie oben (mit update zum Stand im Okt. 2016)  ♦

NWiR Heft 25
(Frühjahr 2015)

Entscheidungspraxis Gesetzgebung/Gerichte/Behörden/Verbände
♦ Erbschaftsteuer- und SchenkungsG v. 17.4.1974 i.d.F. v. 27.2.1997, zul. geänd. 2.11.2015 (Update)  ♦
♦ Bilanzrichtlinie-Umsetzungs-Gesetz (BilRUG) v. 22.7.2015, BGBl. 2015 I, S. 1245  ♦
♦ EuGH Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer v. 6.10.2015,
  Az. C-362/14 „Schrems“ (Update)  ♦

♦ EuGH EZB-Staatsanleihen (OMT) v. 16.6.2015, Az. C 62/14  ♦
♦ EuGH Vorratsdatenspeicherung v. 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12  ♦
♦ BVerfG freiberufliche Schockwerbung v. 5.3.2015, Az. 1 BvR 3362/14 (Update)  ♦
♦ BVerfG Schenkungs- und Erbschaftssteuer v. 17.12.2014, Az. 1 BvL 21/12  ♦
♦ KG Berlin v. 18.10.2010 POPup-Werbung auf Kinder-Webseite, Az. 5 U 138/12  ♦
♦ BGH Goldbärenbarren v. 12.12.2013, Az. I ZR 192/12  ♦
♦ LG Berlin UBER Fahrzentrale v. 11.4.2014 Az. 15043/14  ♦
♦ LG Frankfurt v. 25.8.2014, Az. 2-03 O 329/14, wie vor  ♦
♦ BKartA Edeka-Anzapfverbot v. 3.7.2015, Az. B2-58/09  ♦

Aufsätze / Beiträge
Matthias Peetz:
♦ Schenkungs- und Erbschaftssteuer
  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und mögliche Folgen  ♦

 
Stefan Roth:
♦ Existenzvernichtender Eingriff bei Tochtertransfer und Rückführungen von Gesellschafterdarlehen
  (Teil 2)  ♦

 
Sebastian Lux:
♦ Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG)
  Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte?  ♦

 

NWiR Heft 24
(Herbst 2014)

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ Fernabsatz Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug vom 22.07.2014, BGBl. I, 1218  ♦
♦ Regierungsentwurf Lebensversicherungsreformgesetz, vom 01.08.2014, BGBl. I, 1330  ♦
♦ EuGH 19.12.2013, Az. C-209/12 - Policenmodell § 5a VVG a.F. verletzt Europarecht  ♦
♦ BVerfG 18.03.2014, Az. 2 BvR 1390/12, 1421/12, 1438-40/12 etc. – ESF verletzt Europarecht  ♦
♦ BGH v. 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13, betr. Policenmodell § 5a VVG nach Vorlage beim EuGH  ♦
♦ BGH v. 15.5.2014, Az. III ZR 368/13 – Textform bei Internet-Vertrag  ♦
♦ OLG Köln v. 22.1.2013, Az. 9 U 188/11 – Kreditversicherung mit Protracted-default-Klausel  ♦
♦ Monopolkommission, Pressemitteilung zum 20. Hauptgutachten 2012/1  ♦
♦ Bundeskartellamt, Pressemitteilung v. 24.7.2013 betr. Hochzeitsrabatt Edeka  ♦

Aufsätze / Beiträge
Schachtschneider:
♦ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 Eurorettungspolitik  ♦
  (Update folgt nach dem EuGH-Urteil 2015)  
 
Stefan Roth:
♦ Existenzvernichtender Eingriff bei Tochtertransfer und Rückführungen von Gesellschafterdarlehen  ♦
  Teil 1 (Teil 2 erscheint in Heft 1/2015)  (aktualisiert)
 
Herrmann:
♦ Besprechung zu OLG Köln v. 22.1.2013 betr. Protracted-default-Klausel in der Kreditversicherung  ♦
  (näher ders., VersR 2015, 275)  
 

Anmerkungen der Redaktion
♦ Zur Textform bei Internet-Vertrag  ♦
♦ Zur Kartellamtspraxis unzulässigen Anzapfens  ♦

NWiR Heft 23
Frühjahr 2014

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ Kapitalanlagegesetzbuch v. 4.7.2013, BGBl. I, S. 1981  ♦
   (zur Relevanz für KMU s.u. Mitteilungen und Koabe, HBl. v. 4.3.2015, S. 15)
♦ BVerfG v. 7.2.2014, Az. 2 BvR 1390/12 etc., Pressemitteilung
  - Hauptsacheverfahren Outreight Monetary Transactions
  - Urteil im Volltext auf Seite des Bundesverfassungsgerichts  ♦

♦ BVerfG v. 7.2.2014, Az. 2 BvR 1390/12 etc.,
  Pressemitteilung – Hauptsacheverfahren ESM/EZB ♦

♦ BGH, Urteil v. 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13
  Abtretung Lebensversicherung als Verstoß gegen das RDG  ♦

♦ BGH, Urteil v. 11.12.2013, Az. IV ZR 137/13,
  nochmals Abtretung Lebensversicherung als Verstoß gegen das RDG  ♦

Aufsätze:
Schachtschneider:
♦ Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank
  für offensichtliches Unrecht - Stellungnahme zum Vorlagebeschluß des
  Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014  ♦

Thorwart / Frey:
♦ Bankenaufsichtsrat – Veränderte Aufgabenfelder und Haftungsrisiken - Teil 2
  (Vortrag vor CVW-Privatbank AG v. 17.11.2012) ♦

  (für Teil 1 siehe Heft 22)

Herrmann:
♦ Wettbewerbsgefahren der Vernetzung freier Berufe ♦

NWiR Heft 22
Herbst 2013

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ EU-Ratsbeschluss Bankenunion v. 18.12.2013, Internet-download v. 29. Dezember 2013 ♦
♦ EuGH, Urteil v. 19.12.2013, Az. C-209/12, betr. Widerrufsrecht Lebensversicherungen ♦
♦ BGH, Urteil v. 11.9.2013, Az. IV ZR 17/13, betr. Rückkaufswert Lebensversicherung ♦
♦ OLG Köln, Urteil v. 30.10.2013, Az. 26 O 211/13, betr. Aufpreis für Power User bei Deutscher Telekom ♦
♦ Bundeskartellamt untersagt Reiseportal HRS Bestpreisklausel, Pressemitt. v. 20.12.2012 ♦

Aufsätze:
Thorwart / Frey:
♦ Bankenaufsichtsrat – Veränderte Aufgabenfelder und Haftungsrisiken - Teil 1
  (Vortrag vor CVW-Privatbank AG v. 17.11.2012) ♦

Herrmann:
♦ Bachelor-Wirtschaftsjuristen in der Steuerberatung –
  Marktzutrittschancen und Probleme bei Syndikus-Tätigkeiten (Vortrag FFB-Lüneburg 2013) ♦

Anmerkung der Redaktion:
♦ zu Bundeskartellamt untersagt Reiseportal HRS, Pressemitteilung v. 20.12.2012 (Abdruck siehe oben) ♦

NWiR Heft 21
Frühjahr 2013

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ EU-Bankenabwicklungsrichtlinie
  Pressemitteilung der Kommission v. 27.6.2013 ♦

♦ Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und
  Abwicklung von Kreditinstituten (Trennbankengesetz)
  v. 17.05.2013, Drs. BR 378/13B ♦

♦ Beratungsdokumentation § 34 f. GewO,
  gem. Neufass. v. 21.6.2013, BGBl. I., 1738 ♦

♦ MaRisk in der Fassung vom 26.04.2012 ♦
♦ BVerfG zum EZB Hauptsacheverfahren Az. 2 BvR 1390/12;
  2 BvR 1421/12; 2 BvR 1438/12; 2 BvR 1439/12; 2 BvR 1440/12; 2 BvE 6/12 ♦

♦ BGH v. 19.3.2013 Az. XI ZR 431/11 -
  Beweiserleichterungen bei Anlage-Beratungsfehlern ♦

♦ BGH v. 19.12.2012, Az. IV ZR 200/10 - Rückkaufswert-Klauseln im VVaG ♦

Aufsätze:
Herrmann / Dambacher:
♦ Öffentliche Funktionen Privater nach den Finanzkrisen -
  Zum EZB-Rettungsfonds und den neuen Aufsichtsstrukturen für systemrelvante Institute ♦


Beckmann/Matuschke-Beckmann:
♦ Neuerungen des Kreditversicherungsrechts,
  Auszug aus Versicherungsrecht-Handbuch, 3. Auflage (im Erscheinen) ♦

NWiR Heft 20
Herbst 2012

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.98
 (BGB 1. I S. 2708), zuletzt geändert durch G. v. 05.12.12 (BGB 1. I. S. 2415) ♦

♦ BGH, Az. IV ZR 292/10 v. 07.11.12 (Altersvorsorge) ♦
♦ BGH, Az. IV ZR 201/10 v. 25.07.2012 (Altersvorsorge, Zillmerung) ♦
♦ OLG Frankfurt, Az. 23 Kap 1/06 v 16.05.12, Pressemitteilung
 (Kontrolle von Prospektfehlern bei Telekomerwerb Voicestream) ♦

Aufsätze:
Harald Herrmann:
♦ Zehn Jahre NWiR - Kulturwandel und Regulierungsregime im Finanzmarktrecht ♦
(Aktualisierte Version 2014)
 
Harald Herrmann / Stefan Roth:
♦ Gesellschafts- und Finanzmarktrecht nach der Finanzkrise von 2008 -
  Bausteine eines Wirtschaftsrechts für den Menschen ♦

 
Sebastian Hopfner:
♦ Kündigungsklauseln in der privaten Altersvorsorge und kein Ende -
  Zur neuen Rechtsprechung des BAG 2009 und deren Ergänzungen durch die
  Entscheidung des BGH vom 25.7.2012  ♦

 
Harald Herrmann / Isabel Mattern:
♦ Neue Preisregulierung im Bank- und Versicherungsrecht -
  Vertragsrechtliche Grenzen richterlicher Preiskontrolle ♦

NWiR Heft 19
Frühjahr 2012

K.-A. Schachtschneider:
♦ Euro-Rettungspolitik - unvernünftig, staatswidrig und rechtlos ♦
 
H. Herrmann:
♦ Risikoinventur zum neuen VVG
- Neue Aufgaben des Controlling in mittelständigen Unternehmen ♦

Entscheidungspraxis Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände:
♦ Drs.-BT 17/9045
 (Gesetzentwurf Euro-Rettungsschirm, Version 9046 f. nicht abgedr.) ♦

♦ EuGH, Az. C-236/09 v. 01.03.2011 (Unisex-Tarife) ♦
♦ BVerfG, Az. 1485/10 v. 07.09.2011 (Griechenlandhilfe / Rettungsschirm) ♦
♦ BGH, Az. IV ZR 199/10 v. 12.10.2011 (Mängel der AVB-Anpassung) ♦
♦ Landgericht Frankfurt v. 08.04.2011 Az. 2-04-O 521/05 (Folterverbot) ♦

Kurze Beiträge / Urteilsanmerkungen:
Besprechung A. Holzner-Thieser:
♦ Anmerkungen der Schriftleitung zu Landgericht Frankfurt v. 08.04.2011
Az. 2-04-O 521/05 ♦

W. Heidl:
♦ Die neue Berufshaftung für Rechtsanwälte ♦
 
♦ Anmerkung der Schriftleitung zu EuGH, Az. C-236/09 v. 01.03.2011 (Unisex-Tarife) ♦

NWiR Heft 18
Herbst 2011
RA & Prof. em. Dr. Harald Herrmann:
♦ Anwaltsforum Versicherungsrecht ♦
(Aktualisierte Version Februar 2013)

Angelika Emmerich-Fritsche:
♦ Die lex mercatoria als durchsetzbares transnationales Handelsrecht und Welt­gesellschaftsrecht ♦

RA Dr. Stefan Roth:
♦ Recht der UP- und Down-Stream-Finanzierung nach dem MoMiG ♦

Dokumentation:
♦ EuGH v. 1.3.2011 Rs. C-236/09 - Unisex ♦

NWiR Heft 17
Frühjahr 2011
RA & Prof. em. Dr. Harald Herrmann:
♦ Die Bedeutung der VVG-Novellierung für das Haftpflichtrecht. –
Ein Beitrag zum Beratungsrecht für Unternehmen und Rechtsanwälte ♦

Katrin Kanzenbach:
♦ Die Begleitung des sozialen und demokratischen Reformprozesses durch die EU und seiner Umsetzung in Drittstaaten am Beispiel Weißrusslands ♦

Wladimir A. Abramowitsch:
♦ Der Schutz der Wirtschaftsrechte in den Gerichten der Republik Belarus ♦

Dokumentation:
♦ BGH vom 5.3.2008 (IV ZR 89/07)
zur Bedeutung der rechtsfähigen Gesamthand im Versicherungsrecht ♦

 
 
♦ Assurances.de ♦
IVW Volltextsuche auf assurances.de
♦ THORWART ♦
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
 
Seite zuletzt aktualisiert 25.12.2020 14:55