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Aktuelles Heft

Aktuelles Heft (Heft 27 - Sommer 2017)

Vermerk der Redaktion: Der Beitrag zum Thema „Wohin treibt die Pharma-Preisregulierung?“ in NWiR 2016 ist in manchen Teilen überholt, nachdem das EuGH-Urteil in Sachen DocMorris III vom Oktober 2016 und das ArzneimittelversorgungsstärkungsG v. 4.5.2017 in Kraft gesetzt ist. Doch bleiben wichtige Grundfragen zum Verfassungsrecht und zu den Grenzen der Pharmaregulierung unverändert, so dass von einem update des 2016er Textes vorläufig abgesehen wurde. Stattdessen wird hier zunächst nur das neue DocMorris-Urteil vorgestellt (s.u. zu Mitteilungen etc.) und sodann in NWiR 2018 ein Ausblick auf die Vereinbarkeit des neuen Gesetzes mit dem Europarecht gegeben. Vorläufig sollen die ersten Reaktionen auf das neue Gesetz aus der Fachliteratur abgewartet werden. – Dringlicher scheint zudem wegen der schwebenden Verfahren vor dem EuGH und dem BVerfG, die Diskussion zur Finanzpolotischen Kompetenz der EU-Kommission fortzusetzen (Beitrag Schachtschneider), die rechtsethische Bedeutung der Rspr. zum GmbH-Durchgriff im Hinblick auf sittenwidrige Praktiken der Finanzkrisen zu analysieren (Beitrag Herrmann) und die – damit keineswegs kollidierende – haftungsbegrenzende Wirkung der business judgement rule zu beleuchten (Beitrag Weinhold).

Entscheidungspraxis: Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände
♦ Arzneimittelversorgungsverbesserungsgesetz v. 4.5.2017, BGBl. 2017 I, Nr. 25  ♦
♦ BVerfG v. 13.10.2016 betr. CETA, Az. 2 BvR 1368/16  ♦
♦ BVerfG v. 21.6.2017 betr. EU-Staatsanleihen, Az.2 BvR 2728/13, Pressemitteilung v. 21.6.2016  ♦
♦ BGH v. 22.10.2015 betr. Gläubigerbenachteiligung in der GmbH-Insolvenz, Az. IX ZR 248/14  ♦

Aufsätze / Beiträge
Karl Albrecht Schachtschneider:
♦ Rechtsschutz gegen CETA – ein Zwischenschritt  ♦
 
Harald Herrmann:
♦ Sittenwidrige Selbstausplünderung und Verantwortungsethik  ♦
 
Robert Weinhold:
♦ Business Judgement Rule:
   Analyse aktueller Entwicklungen in der Vorstandshaftung  ♦

 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
♦ Anmerkung der Redaktion zum Arzneimittelversorgungsverbesserungsgesetz  ♦
 
Preisverleihung der Kanzlei Thorwart an Robert Weinhold
Im Herbst 2016 wurde die oben abgedruckte Arbeit von Herrn Weinhold mit einem Preis der Partnerschaftsgesellschaft Thorwart Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Nürnberg prämiert. Mit dem Abdruck in dieser Zeitschrift soll dies gewürdigt werden. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die business judgement rule zwar eine Haftungsbeschränkung für AG-Vorstände und in Analogie sogar auch für GmbH-Geschäftsführer und Leitungsorgane in Personengesellschaften darstellt, aber dass darin kein Widerspruch zur Ethik der Wettbewerbssteuerung zu sehen ist; denn diese Regel dient nicht einem verantwortungslosen Risikotransfer, sondern der Sicherung angemessener Eigenverantwortlichkeit der Geschäftsleitungen. Darin liegt geradezu ein Äquivalent zur Ethik des Haftungsdurchgriffs in Fällen missbräuchlicher Geschäftsführung (näher s. H. Herrmann, Humanität im Wettbewerb, 2017, i. Ersch.).
 

 
 
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Seite zuletzt aktualisiert 25.09.2017 07:55