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Aktuelles Heft

Aktuelles Heft (Heft 30 - Herbst 2020)

Vermerk der Redaktion: NWiR 2020 konzentriert sich mit gewohnter Akribie auf Themen des Öffentlichen und der Publizität im vernetzten Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt auf dem Privatrecht. Diesmal stehen das Versicherungsprivatrecht des VVG und dessen europarechtliche Bezüge im Zentrum, weil die Neuauflage des Bruck’schen Großkommentars zu diesem Gesetz noch im laufenden Jahr erschienen ist. Zwei Aufsätze dieses NWiR-Heftes sind Forschungsberichte zur Neubearbeitung von Kommentarteilen. Damit soll nicht die Veröffentlichung vorweggenommen, sondern ein Einblick in die Forschungsarbeit gegeben werden. Ganz wie im Vorjahresheft zur Kommentierung des HGB in der Neuauflage des Heymann/Horn geschehen, soll gezeigt werden, wie stark der Trend anhält, das Wirtschaftsprivatrecht des Verbraucherschutzes von Normzwecken der paternalistischen Kontrolle zur informationellen Anreizregulierung umzuwandeln. Das mag bei spezifisch informationsrechtlichen Gegenstandsbereichen wie der VVG-InfoV nicht gerade überraschen. Dennoch sind die Normstrukturen eigentlich besonders dazu interessant, bilden sie doch hier eine Art Ursprung der neuartigen Markt- und Imagezwecke des Privatrechtsschutzes für Verbraucher. – Aber natürlich interessieren auch andere aktuelle Themen, wenn auch das Alles überragende Gebiet der Corona-Regeln mit den dazu maßgebenden Anreiz-Normeffekten hier nicht behandelt werden kann. Was aber ist aus dem Privatrecht des VW-Daimler Dieselskandals geworden, für den im Vorjahresheft so sehr betont wurde, dass es – endlich – erste Ansätze gibt, die öffentlichen Funktionen der Auto-Hersteller bei den EU-Abgaskontrollen rechtlich zutreffend einzuordnen. Obgleich sich diese Sicht bisher nicht bis zu den neueren Entscheidungen des BGH durchzusetzen vermocht hat, scheint das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen. Einige Bemerkungen sind im Folgenden unter Anmerkungen/Mitteilungen/Berichte zusammengestellt.

NWiR Top-Aktuell
♦ Fortsetzung der Diesel-Skandale im Muster-Vergleichsverfahren und danach  ♦

Entscheidungspraxis: Gesetzgebung / Gerichte / Behörden / Verbände
♦ EU-BasisinformationsVO  ♦
♦ Neufassung der VVG-InfoV 2018 - Wortlaut s. Beitrag Herrmann im Folgenden  ♦
♦ EuGH Urteil v. 11.12.1018 betr. Anleihekaufprogramm der EZB  ♦
♦ BVerfG Beschluss v. 5.5.2020 betr. Anleihekaufprogramm der EZB  ♦
♦ BGH Urteil v. 25.5.2020, betr. Schadensersatz bei Kauf nach Abgasbetrug, etc.  ♦

Aufsätze / Beiträge
Karl-Albrecht Schachtschneider:
♦ Verfassungswidrigkeit der Anleihekäufe der EZB und kein Ende – Die Entscheidung des BVerfG vom 25.5.2020 und ihre Folgen für EU-Finanzierungsprogramme mit wirtschaftspolitischer Zwecksetzung (i.Bearb.)  ♦
 
Stefan Roth:
♦ Einleitungshinweise zur Kommentierung des Bank- und Versicherungsbilanzrechts im Heymann/Horn, HGB-Komm. 3. Aufl. 2019, Teil 2: Konzernbilanzrecht Versicherungen  ♦
 
Harald Herrmann:
♦ Neue Regulierungszwecke im Recht der Verbraucherinformation – Einleitungshinweise zur Kommentierung der VVG-InfoV und der EUVO-Basisinformationsblatt im Bruck/Möller, Großkommentar VVG Band 1, 10. Aufl. 2020  ♦
 

Anmerkungen / Mitteilungen / Berichte
An der Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht in Nordbayern wurde die Vortragstätigkeit vorläufig nur mit einer Veranstaltung im Jan. 2020 fortgesetzt. Corona- bedingt sind weitere Vorträge in 2020 abgesagt (näher s. https://www.bakano.rw.fau.de). Auch die vom THORWART-Kollege RA und Prof. Seeling seit Jahren regelmäßig durchgeführten Vortragsveranstaltungen zu arbeitsrechtlichen Themen mussten bedauerlicher Weise abgesagt werden. Auch wurde der Kurs der Dt. Versicherungsakademie zum British Insurance Law von dem THORWART-Kollegen RA und Prof. Herrmann auf Frühjanr 2021 verschoben. Dennoch ist ein ausführl. Skript dazu in Neuaufl 2020 publiziert unter www.assurances.de.
Zu den nachfolgend abgedruckten Entscheidungen sei einleitend nur angemerkt, dass jeweils herausragende Entwicklungen zum NEUEN i.S. von NWiR berührt werden. Das trifft für die Rüge des EuGH durch das BVerfG zum Anleihe-Kaufprogramm der EZB v.a. insofern zu, als mehr Substanz der veröffentlichten Entscheidungsbegründung verlangt wird. Es muss rechtswissenschaftlich zugänglich werden, wie der EuGH seine Güterabwägung zwischen den die Grenzen der Geldpolitik überschreitenden Entscheidungszielen der EZB und den Neutralitätszwecken der einschlägigen Kompetenznormen begründen will. Allein schon dieser Kerngehalt des BVerfG-Monitums verdient besondere Beachtung durch die NWiR. Für alle weiteren Einzelheiten sei verwiesen auf den Beitrag von Schachtschneider z. Thema.


 
Urteilsanmerkungen: Anleihekaufprogramm/Dieselskandal
I. Die oben abgedruckte Entscheidung des BVerfG v. 5.5.2020, Az. 2 BvR859/15 bestätigt weitgehend die in dieser Zeitschrift mehrfach mitgeteilte und ausführlich begründete Ansicht Schachtschneiders, wonach die Anleihekäufe der EZB weder europarechtlich zulässig noch GG-Konform sind. Der im Folgenden abgedruckte und im Volltext verfügbare Aufsatz beschränkt sich gleichwohl nicht auf Aspekt der Übereinstimmung bzw. der Abweichung der Entscheidungsgründe, sondern gibt die vertiefende Sicht des renomierten Verfassungs- und Europarechtlers wieder, die dieser selbst im Wesentlichen als Parteivertreter vor dem BVerfG vorgetragen hat und die als Solche natürlich nicht direkt aus der gerichtlichen Begründung entnommen werden können.
Zudem muss aus der Sicht des NEUEN i.S. von NWiR darauf hingewiesen werden, dass das BVerfG im Kern lediglich die gebotene Kontrolle einer Güterabwägung durch den EuGH und deren Offenlegung für die Gerichte und für die Allgemeinheit gerügt hat. Demzufolge steht zu erwarten, dass entsprechende Begründungen nachgereicht werden. Ob diese den vom BVerfG eingeforderten Maßstäben genügen, wird sich zeigen. Doch ist es bereits jetzt hochgradig bemerkenswert, dass anscheinend eine Art Gegenmachtkontrolle beider Gerichte und der EZB in Gang gesetzt wird, die ihresgleichen bisher nicht kennt. Damit wird einem Anliegen Rechnung getragen, das sich eigentlich ganz zwangsläufig aus dem Zusammenwirken nationaler und übernationaler Hoheitskompetenzen sowie deren Kontrollbedarfe durch Obergerichte ergibt. Inwieweit es sich um wirklich weiterführende Ansätze einer legitimen Gegenmachtbildung mit ausgewogener Machtbalance handelt, scheint bislang, soweit ersichtlich, nicht näher untersucht. Wohl aber kann das Interesse des Lesers an der dazu bereits vorliegenden Literatur über die sog. Solange-Beschlüssen geweckt werden (vgl. nur BVerfG v. 22.10.2986, 2 BvR 197/83 – „Solange II“; näher Derleder, JZ 2014, 313 ff.; Heun, ebd. S. 331 ff., beide mit Bezug auf die Diskussion über die Vorlage zu den Outright Monetary Transactions der EZB, die mit der Entscheidung des BVerfG v. 21.6.2016 (2 BvR 2728/13) zu einem vorläufigen Abschluss kam.

II. Auch zur neuen Rspr. zu den Dieselskandalen wird den Leser nicht nur das praktische Ergebnis zur Schadensersatzpflicht der VW-AG wegen sittenwidrigen Handelns aus § 826 BGB interessieren; sondern aus Sicht des NEUEN i.S. der NWiR geht es primär darum, wie mit dem Umstand umgegangen wird, dass VW-Leute als Private mit Öffentlichkeitsfunktionen bei der EU-Zulassung der Modelle mit der Schummel-Software gehandelt haben. Dazu darf auf die Angaben in NWiR 2018/19 verwiesen werden. Nochmals sie hier wiederholt, dass das OLG Braunschweig die Ansicht gebilligt hatte, die EU- Modellzulassung habe zur Folge, dass der Verkauf an den Endabnehmer weder einen Rücktritt wegen Sachmangels rechtfertige noch eine sittenwidrige Schädigung bewirkt habe (OLG Braunschw. v. 19.2.2019, Az. 7 U 134/17). Dem war das LG Augsburg ausdrücklich mit dem Argument entgegengetreten, man könne doch keine öffentliche Aufgabenwahrnehmung Privater in EU-Entscheidungsgremien bejahen, wo es letztlich um den eigennützigen Verkauf der Pkws gehe, für die die Modellgenehmigung erteilt worden sei (v. 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16; dazu schon NWiR 2018/19). Der BGH geht in keiner seiner bis heute bekannt gewordenen Entscheidungen auf dies Problematik näher ein. Dennoch muss das nicht bedeuten, dass die Öffentlichkeitsfunktion der Modellzulassung und der davon ausgehenden Bindungswirkung verneint worden ist. Denn letztlich handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein Handeln der VW-Repräsentanten im zuständigen Genehmigungsorgan, das den Voraussetzungen der Aberkennung öffentlicher Funktionswahrnehmung Privater entspricht, wie sie in der U.S.-amerikanischen sog. shame exemption seit Langem geltendem Fallrecht entsprechen (vgl. nur Silver vs. New York Stock Exchange, 373 U.S. 341 (1963); näher dazu schon Herrmann, Interessenverbände und Wettbewerbsrecht, 1984, S. 139 ff., 149 ff.; Areeda/Hovenkamp, Antitrust Law, 4th ed. 2020). Die genannte Rspr. bezieht sich zwar auf Ausnahmen zum Kartellrecht der USA. Doch ist rechtsvergleichend seit Langem erkannt, dass entsprechende Geltungsausnahmen auch im deutschen und europäischen Wirtschaftsprivatrecht eine Rolle spielen und hierzu wiederum exakt entsprechende Rückausnahmen bei schamlos-sittenwidriger Ausübung der Öffentlichkeitsfunktionen anzunehmen sind. Zwar steht eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den auch in den USA bekannt gewordenen Fällen von Kfz-Verkäufen mit Abgas-Schummelsoftware immer noch aus. Doch spielen diese Fragen in den USA v.a. deshalb keine große Rolle, weil die Verfahren gegen VW dort durchweg gegen Vergleichszahlungen eingestellt worden sind. In Deutschland gibt es zwar inzwischen auch einen gerichtlichen Massenvergleich den die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vor dem OLG Braunschweig im Musterverfahren gegen die VW-AG ausgehandelt hat (dazu vgl. nur ). Diesem sind jedoch bis zum Fristablauf zwar ca. 240.000 Kunden, aber längst nicht alle VW-Geschädigten beigetreten, so dass die weitere Entwicklung immer noch abzuwarten bleibt.
Für die Praxis stand bis Mai 2020 im Mittelpunkt, ob und inwieweit die Höhe des Schadensersatzes abgesenkt wird durch einen Nutzungsersatz, den der Hersteller bzw. der Verkäufer gegenrechnen können, weil der Endabnehmer das Fahrzeug einige Zeit in Betrieb genommen und dadurch Vorteile erzielt hat, die ihm nach z.T. vertretener Ansicht im Wege der Vorteilsausgleichung wieder abzuziehen seien. Dieser Ansicht hat sich der BGH inzwischen angeschlossen (BGH v.25.5.2020 VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, insbes. Rdn. 76 ff.). Trotz ausführlicher Auseinandersetzung mit den EU-Rechtsgrundlagen der sog. Übereinstimmungsbescheinigung (a.a.O., Rdn. 85 ff.) dringt die Entscheidungsbegründung allerdings nicht durch zur Billigkeitsprüfung im Rahmen des § 826 BGB und der damit implizierten Abwägung des Missbrauchs öffentlicher EU-Aufgabenwahrnehmung und den Interessen an einer Vorteilsausgleichung. Da dazu auch von der ausgleichsablehnenden Literatur (Nachw. b. Bruns, NJW 2020, 508 ff.) keine durchschlagenden Aspekte angesprochen werden, bleibt hier vorerst nur der Hinweis auf die Einf. zu NWiR 2018/19 und den Aufsatz von Herrmann in NWiR 2021 (i.Ersch.).
 

 
 
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Seite zuletzt aktualisiert 22.12.2020 08:39